Erbrecht

Allgemeines

Das Erbrecht des Zivilgesetzbuches enthält teilweise zwingende Vorschriften, welche die Verfügungsfreiheit einer jeden Person einschränken. Für Konkubinatspartner hat dies die nachteilige Folge, dass testamentarisch (oder mit Erbvertrag) der Partner nicht im gewünschten Ausmass berücksichtigt werden kann, sofern Personen vorhanden sind, die von Gesetzes wegen (Pflichtteile) zu berücksichtigen sind und nicht bereit sind, auf diese Pflichtteile zu verzichten. Pflichtteilsberechtigte Personen sind die Eltern, Nachkommen (auch Enkelkinder) sowie der Ehegatte, sofern noch ein Eheverhältnis (z.B. im Fall der gerichtlichen Trennung) besteht. Keinen Pflichtteilsschutz geniessen Geschwister.

Gestaltungsmöglichkeiten

  • Sofern mit der Mitwirkung von pflichtteilsberechtigten Personen zu rechnen ist, kann ein Erbvertrag abgeschlossen werden, worin diese auf ihre Erbteile verzichten. Dieses frei werdende Vermögen kann danach dem Konkubinatspartner vermacht werden.
  • In einer Lebensversicherung kann der Konkubinatspartner als Begünstigter (auf den Todesfall) vorgesehen werden. Dabei ist zu beachten, dass dies unbedingt auch dem Versicherer schriftlich mitgeteilt werden muss. Sofern pflichtteilsberechtigte Personen vorhanden sind, können diese allenfalls eine Verletzung ihrer Pflichtteile geltend machen, wenn der Rückkaufswert der Versicherung ihre Pflichtteile verletzt. Keinen Rückkaufswert hat die temporäre Todesfallversicherung (Summe zahlbar im Todesfall, Versicherung nur auf begrenzte Dauer). Die sogenannt gemischte Lebensversicherung (äufnen eines Sparguthabens, das nach Erreichen eines bestimmten Alters oder bei Versterben an die Erben ausbezahlt wird) hingegen besitzt einen Rückkaufswert und ist erbrechtlich relevant.
  • Über Vermögen, das auch in Beachtung von Pflichtteilen der Verfügungsfreiheit unterliegt, können die Partner frei verfügen (Errichtung von Testamenten oder Abschluss eines Erbvertrages).
  • Zu beachten ist, dass begünstigte Konkubinatspartner heutzutage oftmals noch der Erbschaftssteuer unterliegen und insofern gegenüber Ehegatten oder Nachkommen, die davon i.d.R. ausgenommen sind, benachteiligt sind. Die selbe Sachlage besteht bezüglich lebzeitigen Zuwendungen (Schenkungssteuer).
  • Aufgrund der Vielfältigkeit der Möglichkeit, und der Verflechtung mit andern Gebieten (Kinder, Vorsorge etc.) empfiehlt sich im konkreten Fall der Beizug eines rechtskundigen Beraters.
    Wird ein Testament oder ein Erbvertrag verfasst, ist darauf zu achten, dass die jeweilige Begünstigung mit der in einer Lebensversicherung vorgesehenen Begünstigung übereinstimmt.

Modernisierung des Erbrechts

Nationalrat lehnt eine erbrechtliche Gleichstellung von Konkubinats- mit Ehepaaren ab:

Eine Arbeitsgruppe um Ständerat Felix Gutzwiller (FDP, ZH) hatte die Motion “Für ein zeitgemässes Erbrecht” eingereicht, welche im September 2010 vom Ständerat angenommen wurde. Der eingereichte Vorstoss  beinhaltete auch den Einbezug von Konkubinatspartner in das Erb- und Pflichtteilsrecht, um den heutigen Lebensumständen vieler Personen Rechnung zu tragen. Dies lehnt der Nationalrat jedoch ab, der am 02. 03. 2011 die Motion mit der Änderung angenommen hat, dass keine erbrechliche Gleichstellung von Konkubinats- mit Ehepaaren vorgesehen ist.

Weitere Informationen finden Sie auf dem News-Blog der LawMedia AG

law-news.ch » Revision des Erbrechts – Parlament plant Modernisierung

Schenkungen zu Lebzeiten

Zu Lebzeiten kann jede Person grundsätzlich frei über das eigene Vermögen verfügen. Das Erbrecht hat aber auch in dieser Beziehung einen gewissen Schutz für pflichtteilsberechtigte Angehörige geschaffen. Werden Schenkungen, die das übliche Mass (Gelegenheitsgeschenke) getätigt, und finden diese während der letzten fünf Jahre vor dem Tod des Schenkers statt, werden diese Schenkungen zum Nachlass hinzugerechnet.
Deshalb können sie einer allfälligen Herabsetzungsklage der pflichtteilsberechtigten Erben unterliegen. Schlimmstenfalls hat dies für einen beschenkten Konkubinatspartner die Folge, dass er die Schenkung rückerstatten muss.

Hier finden Sie eine Checkliste zum Thema Teils hohe Erbschaftssteuern für Konkubinatspartner