Kinder

Sorgerecht wird zurzeit überarbeitet

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat im Auftrag des Bundesrates eine Botschaft zur Revision des Zivilgesetzbuches erarbeitet, nach der die gemeinsame elterliche Sorge in Zukunft zur Regel werden soll, und zwar unabhängig vom Zivilstand der Eltern des Kindes.

Aktuelle Informationen zur Revision der Gesetzeslage zum gemeinsamen Sorgerecht finden Sie auf dem News-Blog der LawMedia AG:

law-news.ch » Gemeinsame elterliche Sorge soll zur Regel werden

Gemeinsame Kinder

Kindesverhältnis

Mit der Geburt entsteht das Kindesverhältnis nur zur Mutter. Zum Vater besteht ohne besondere Vorkehrungen kein rechtliches Kindesverhältnis. Der Vater hat aber die Möglichkeit, das Kind zu anerkennen. Die Anerkennung erfolgt i.d.R. vor dem Zivilstandsbeamten. Eine Anerkennung in einem Testament ist ebenfalls möglich, doch entfaltet sie erst Wirkung mit Testamentseröffnung, also nach dem Tod des Anerkennenden.

Die Mutter hat die Möglichkeit, gegen den Vater auf Feststellung des Kindesverhältnisses zu klagen. Die Klage ist durch die Mutter innert einem Jahr seit der Geburt einzureichen. Im Namen des Kindes kann bis vor Ablauf eines Jahres nach Erreichen des Mündigkeitsalters geklagt werden.

Wird nachträglich geheiratet, so finden auf das vorher geborene Kind die Bestimmungen über das während der Ehe geborene entsprechende Anwendung, sobald die Vaterschaft des Ehemannes durch Anerkennung oder Urteil festgestellt ist.

Unterhalt

Die Unterhaltspflicht des Vaters besteht erst, wenn der vom Vater unterzeichnete Unterhaltsvertrag von der Erwachsenen- und Kindesschutzbehörde (KESB) oder dem Richter genehmigt worden ist. Eine Abmachung bloss auf interner Basis (mündlich oder schriftlich) genügt für die zwangsweise Vollstreckung nicht.

Sorgerecht

Die unverheirateten Eltern haben das Recht auf die gemeinsame elterliche Sorge (vgl. ZGB 298a). Haben die Eltern sich in einer genehmigungsfähigen Vereinbarung über ihre Anteile an der Betreuung des Kindes und die Verteilung der Unterhaltskosten verständigt, so überträgt ihnen die Erwachsenen- und Kindesschutzbehörde (KESB) auf gemeinsamen Antrag die elterliche Sorge, sofern dies mit dem Kindeswohl vereinbar ist. Eine Heirat ist nicht zwingend notwendig.

Auch ohne Sorgerecht kommt dem Partner ein Auskunftsrecht betreffend das Leben des Kindes zu. Er kann beispielsweise bei einem Lehrer oder einem Arzt Auskünfte einholen. Ferner hat er ein den Pflegeeltern ähnliches Vertretungsrecht, sofern er mit dem Kind in Hausgemeinschaft lebt und das Kind pflegt.

Besuchsrecht

Der Vater hat nur ein durchsetzbares Besuchsrecht, wenn dies in einer genehmigten Vereinbarung vorgesehen ist. Eine interne Vereinbarung ist diesbezüglich nicht genügend. Das Besuchsrecht kann im Unterhaltsvertrag geregelt sein. Ansonsten muss der Vater bei der Erwachsenen- und Kindesschutzbehörde (KESB) am Wohnsitz des Kindes ein entsprechendes Gesuch stellen.

Nichtgemeinsame Kinder

Kindesverhältnis

Das Kindesverhältnis besteht in diesem Fall nur zu einem Konkubinatspartner. Zum andern kann es nur hergestellt werden, sofern nicht schon ein solches zu einer dritten Person (z.B. früherer Ehegatte des andern Konkubinatspartners).

Besteht das Kindesverhältnis zur dritten Person auf Grund eines Eheverhältnisses zur Mutter, so kann dieses Verhältnis nur im Namen des Kindes angefochten werden, wenn während dessen Unmündigkeit der gemeinsame Haushalt der Ehegatten aufgehört hat.

Unterhalt

Unterhaltspflichten von Dritten werden durch ein Konkubinat nicht berührt. Für den Konkubinatspartner besteht keine Pflicht, die nicht gemeinsamen Kinder zu unterstützen. Dies gilt auch, wenn die Konkubinatspartner später heiraten.

Sorgerecht / Besuchsrecht

Ein Sorgerecht eines Konkubinatspartners, zu welchem kein Kindesverhältnis besteht, kann kein Sorgerecht erhalten. Das selbe gilt für das Besuchsrecht.

Adoption

Eine gemeinsame Adoption von Kindern steht den Konkubinatspaaren nicht zur Verfügung. Möglich ist nur die Einzeladoption eines Kindes durch einen Partner.

Vorname und Taufe

Der Vorname des Kindes wird von der Mutter oder von beiden Partnern gemeinsam – sofern seitens des Vaters eine Anerkennung des Kindesverhältnisses vorliegt – bestimmt. Die Taufe ist demgegenüber kein rechtlicher Akt, sondern ein Sakrament der Kirchen.

Zwar ist das Konkubinat von den Kirchen nach wie vor nicht anerkannt. Einen Einfluss auf die Taufmöglichkeit hat dies aber nicht. Kinder aus einem Konkubinat werden getauft.